§ 1

Name, Sitz und Rechtsform

(1)               Name:             Siedlervereinigung Nürnberg – Schniegling e. V.

(2)               Sitz:                 90427 Nürnberg, jeweilige Wohnung des 1. Vorsitzenden

(3)               Die Vereinigung ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Nürnberg unter Nr.: 504 eingetragen.

§ 2

(1)               Die Vereinigung ist Mitglied des Bayrischen Siedlerbundes, Verband für Familienheime, Bezirk Mittelfranken e.V. und über diesen im Landesverband e.V.

(2)               Deren Satzungen sind zu beachten, soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges festgelegt ist.

§ 3

Zweck und Verwirklichung

            Die Vereinigung ist der organisatorische Zusammenschluss von Siedlern, Eigenheimbesitzern im Bereich der Kriegsopfersiedlung, interessierter Angrenzer und Bewerber um ein Familienheim.

Die Vereinigung hat folgende Aufgaben:

(1)       Hebung des Gemeinschaftssinnes und des Gedankens der Selbsthilfe, Pflege guter Nachbarschaft und Leistung von Nachbarschaftshilfe.

(2)       Die Erziehung der Jugend im Sinne des Gemeinschaftsgedankens und der Naturverbundenheit zu unterstützen.

(3)       Fachliche Beratung der Mitglieder bei Anlage und Pflege der Gärten im Sinne einer ökologischen Landschaftspflege unter Beachtung des Natur- und Umweltschutzes, in Zusammenarbeit mit dem Bezirks- und Landesverband.

(4)       Vermittlung von Rechtsberatung in Haus- und Grundstücksangelegenheiten in Zusammenarbeit mit dem Bezirksverband.

(5)       Vermittlung und Wahrung der Haus- und Grundstückshaftpflichtversicherung der Mitglieder. Den Versicherungsschutz für ehrenamtlich tätige Mitglieder über den Bezirksverband sicherzustellen.

(6)       Versorgung der Mitglieder mit der monatlich erscheinenden Fachzeitschrift über den Landesverband.

(7)       Beschaffung und Unterhalt von Gemeinschaftsgeräten.

(8)       Durchführung kultureller und geselliger Veranstaltungen.

§ 4

            Die Vereinigung ist auf demokratischer Grundlage aufgebaut und parteipolitisch und religiös neutral.

§ 5

Mitgliedschaft:

A)       Erwerb:

(1)       Die Mitgliedschaft kann jede der unter §3 genannten Personen erwerben.

(2)       Dazu ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag erforderlich, über den der Vorstand entscheidet. Im Ablehnungsfall ist binnen 4 Wochen nach Zustellung des Ablehnungsbeschlusses Einspruch zulässig, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

B)        Ende der Mitgliedschaft:

(1)       Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss, oder Auflösung der Vereinigung. Die durch Tod erloschene Mitgliedschaft kann von dem Hinterbliebenen, der Eigentümer des Familienheimes wird, fortgesetzt werden.

(2)       Der Austritt kann unter Einhaltung einer viermonatigen Frist zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen und ist dem Vorstand schriftlich zu erklären.

(3)       Der Ausschluss eines Mitgliedes kann durch den Vorstand ausgesprochen werden, wenn das Mitglied seinen satzungsgemäßen Verpflichtungen nicht nachkommt, oder mit seinem Beitrag mehr als 3 Monate im Rückstand ist.

(4)       Gegen den Ausschluss, der mit der schriftlichen Zustellung wirksam wird, ist binnen 4 Wochen nach der Zustellung des Ausschlussbeschlusses Einspruch zulässig, über den die Mitgliederversammlung endgültig entscheidet.

(5)       Mit dem Zeitpunkt der Zustellung des Ausschlussbeschlusses verliert der Ausgeschlossene alle Rechte eines Mitgliedes.

(6)       Den ausgeschiedenen Mitgliedern stehen Ansprüche an das Vereinsvermögen nicht zu.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder:

(1)               Alle Mitglieder sind berechtigt, an den Beschlüssen und Wahlen der Mitgliederversammlung teilzunehmen und die Einrichtungen der Vereinigung in Anspruch zu nehmen.

(2)               Die Mitglieder sind verpflichtet, den von der Mitgliederversammlung jeweils festgesetzten Jahresbeitrag bargeldlos und fristgerecht zu entrichten. Der Jahresbeitrag wird jeweils am 01. April eines Jahres fällig und abgebucht.

(3)               Die Mitglieder haben die allgemeinen Interessen der Vereinigung und den Gemeinschaftsgedanken nach Kräften zu fördern.

(4)               Die Entscheidung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung sind für alle Mitglieder bindend.

§ 7

Organe der Vereinigung sind:

(1)               Die Mitgliederversammlung

(2)               Der Vorstand

§ 8

Die Mitgliederversammlung:

A)                Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung:

(1)               Feststellung und Veränderung der Satzung

(2)               Die Bestellung und Abberufung des Vorstandes, sowie der zwei Revisoren und eines Ersatzrevisors.

(3)               Die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes, des Kassenberichtes, sowie die Entlastung von Kassier und Vorstand.

(4)               Entscheidung über Einsprüche gegen Ablehnung von Aufnahmeanträgen und gegen Ausschlussbeschlüsse.

(5)               Die Auflösung der Vereinigung.

(6)               Alle Angelegenheiten, in denen der Vorstand die Entscheidung der Mitgliederversammlung anruft.

(7)               Die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Bezirksverbandstag.

B)                 Einberufung, Anträge und Stimmrecht:

(1)               Die ordentliche Mitgliederversammlung ist vom Vorstand einmal im Jahr innerhalb 3 Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres einzuberufen.

(2)               Außerordentliche Mitgliederversammlungen werden vom Vorstand bei Bedarf einberufen, oder werden dies 1/3 der Mitglieder schriftlich fordern.

(3)               Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat mit zweiwöchiger, zur außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einwöchiger Frist unter Bezeichnung der Tagesordnung schriftlich zu erfolgen.

(4)               Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung müssen 7 Tage vor Abhaltung der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden, bei außerordentlichen Versammlungen genügt eine Viertagesfrist. Nicht rechtzeitig eingegangene Anträge können nur behandelt werden, wenn die Dringlichkeit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erkannt wird.

(5)               Anträge auf Satzungsänderungen und Anträge zur Auflösung der Vereinigung können nicht als Dringlichkeitsanträge eingebraucht werden.

(6)               Die Rechte der Mitgliederversammlung werden durch Beschlussfassung der anwesenden Mitglieder ausgeübt. Das Stimmrecht kann auf volljährige, im Familienheim wohnende Familienangehörige, oder auf eine mit dem Mitglied in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person übertragen werden.

(7)               Wählbar sind nur Mitglieder. In Ausnahmefällen kann die Mitgliederversammlung die Wählbarkeit auf einen volljährigen, im Familienheim wohnenden Familienangehörigen, oder auf eine mit dem Mitglied in eheähnlicher Gemeinschaft lebende Person übertragen.

C)                 Beschlussfassung und Wahlen:

(1)               Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden, abgesehen von den in der Satzung genannten Ausnahmenmit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(2)               Satzungsänderungen bedürfen einer Stimmenmehrheit von ¾ der anwesenden Mitglieder.

(3)               Die Auflösung der Vereinigung kann nur durch zwei, mit 30-tägiger Zwischenfrist zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlungen und jeweils ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Es müssen jedoch jeweils 2/3 aller Mitglieder bei der Abstimmung anwesend sein.

(4)               Die Abstimmung erfolgt bei Wahlen in der Regel mittels Stimmzettel. Als gewählt gilt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet ein zweiter Wahlgang.

(5)               In allen anderen Angelegenheiten erfolgt die Abstimmung nach dem Ermessen des Vorstandes, sofern von den Mitgliedern kein bestimmter Abstimmungsmodus beantragt und beschlossen wird.

(6)               Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind für alle Mitglieder bindend.

§ 9

Der Vorstand:

(1)               Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und drei Beisitzern. Diese werden alle 4 Jahre von der Mitgliederversammlung gewählt. Wiederwahl ist zulässig.

(2)               Vorzeitige Abberufung des Vorstandes, bzw. einzelner Vorstandsmitglieder erfolgt ebenfalls durch die Mitgliederversammlung. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb der Wahlperiode aus, so ist dessen Stelle vom Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung kommissarisch zu besetzen. Falls erforderlich, kann auch eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, um eine Nachwahl durchzuführen.

(3)               Der Vorstand bleibt bis zur Neu- oder Wiederwahl im Amt.

(4)               Die Siedlervereinigung Nürnberg – Schniegling e. V. wird im Sinne des § 26 BGB vom 1. Und 2. Vorsitzenden vertreten. Jeder ist allein vertretungsberechtigt. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

(5)               Im Innenverhältnis ist aber der 2. Vorsitzende zur Vertretung des Vereins nur dann berechtigt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.

(6)               Der Vorstand hat die ihm obliegenden Rechte und Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und die Beschränkungen einzuhalten, die durch Gesetz, Satzung, oder Beschlüsse der Mitgliederversammlung festgelegt sind. Bei der Führung der Geschäfte ist er verpflichtet, die Anordnungen der Aufsichtsbehörde zu beachten und die sich aus der Mitgliedschaft der Vereinigung im Bayerischen Siedlerbund ergebenden Rechte und Pflichten wahrzunehmen.

(7)               Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.

(8)               Mindestens vierteljährlich, sonst bei Bedarf ist eine Sitzung einzuberufen. Die Einberufung hat von dem Vorsitzenden unter Bezeichnung der Tagesordnung nach Möglichkeit mit achttägiger Frist zu erfolgen.

(9)               Über alle Vorgänge bei Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen sind Niederschriften anzufertigen und vom Protokollführer, sowie vom Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(10)           Der Vorstand ist nicht berechtigt, die Vereinsmitglieder über das Vereinsvermögen hinaus zu belasten. Bei einer Belastung, die 15% der Brandversicherungssumme der Gebäude des Vereins übersteigt, ist vorher die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung herbeizuführen, wobei eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig ist.

(11)           Die Tätigkeit der Mitglieder ist ehrenamtlich. Verdienstausfall und Barauslagen sind zu erstatten. Paulschalentschädigungen legt die Mitgliederversammlung fest.

§ 10

Rechenschaftsbericht:

Am Ende des Geschäftsjahres – zur ordentlichen Mitgliederversammlung – hat der

Vorstand einen Rechenschaftsbericht und einen Kassenbericht zu erstellen und der

Mitgliederversammlung vorzulegen. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 11

Revision:

(1)               Die Kassen- und Buchführung ist jährlich mindestens einmal von zwei durch die Versammlung gewählte Revisoren zu überprüfen. Eine unangemeldete Prüfung kann erfolgen. Den Revisoren ist jede Auskunft zu erteilen und alle Kassen- und Buchungsunterlagen sind ihnen zur Verfügung zu stellen.

(2)               Über die vorgenommene Überprüfung ist von den Revisoren eine Niederschrift anzufertigen, die bei der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung bekanntzugeben ist. Die Revisoren geben in ihrem Prüfungsbericht der Versammlung auch Empfehlungen, ob Vorstand und Kassier zu entlasten sind.

(3)       Die Revisoren können nicht gleichzeitig Vorstandsmitglieder sein. Sie können aber bei Bedarf zu Vorstandssitzungen als Berater eingeladen werden, haben aber kein Stimmrecht.

§ 12

Auflösung des Vereins:

(1)               Im Falle einer Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen den Mitgliedern zu gleichen Teilen zu.

(2)               Vor Aufteilung des Vereinsvermögens an die Mitglieder, sind die Mitgliedsdarlehen, die dem Erwerb des Vereinsgrundstückes dienten, zurückzubezahlen. Diese Darlehen sind – nur in diesem Fall – entgegen dem Wortlaut der Schuldscheine mit 5% zu verzinsen, falls das Grundstück zu einem höheren als dem Kaufpreis veräußert wird. Die Zinsen sind mit der Hauptsache fällig. Sie dürfen jedoch den Mehrerlös für das Grundstück abzüglich evtl. anfallender Steuern nicht übersteigen.

(3)               Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass der Verein seinen Haus- und Grundbesitz veräußert, selbst aber fortbestanden bleibt.